AGB´s

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

Grabmair Gebäudeelektronik, Thomas Grabmair Anzengruberstraße 8, A-4600 Wels

 

 

  • 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen (AGB) gelten für alleunsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne der nachfolgenden Definition. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung für Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass wir bei jedem einzelnen Vertrag wieder auf diese AGB hinweisen müssten.

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie durch unsere AGB nicht unmittelbar abgeändert werden.

 

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen haben, es sei denn, eine Bindung wird ausdrücklich und schriftlich eingegangen.

(2) Die Bestellung der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung an den Kunden bzw. durch Leistungserbringung erklärt werden.

(3) Unwesentliche oder handelsübliche Änderungen insbesondere technischer oder optischer Art bleiben vorbehalten und begründen keine Abweichung von der Bestellung, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. In der Leistungsbeschreibung genannte Fabrikate oder Marken sind im Zweifel nicht verbindlich, sondern nur beispielhaft und können durch technisch gleichwertige Produkte ersetzt werden.

(4) Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(5) Alle Zeichnungen, Entwürfe, Modelle und sonstigen Unterlagen jeder Art sowie alle Software und zugehörige Dokumentation, die von uns im Angebotsstadium zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser alleiniges Eigentum. Sie müssen uns auf Verlangen jederzeit zurückgegeben werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Auch nach Vertragsschluss bleiben unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an den im vorigen Absatz genannten Unterlagen, Software und Dokumentationen erhalten. Der Kunde erhält Benutzungs- und Verwertungsrechte hieran nur insoweit eingeräumt, als dies zum Zwecke der Vertragserfüllung notwendig ist und ihm diese ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden. Das Kopieren und die Weitergabe von Software sowie anderer projektspezifischer Unterlagen ist untersagt

 

  • 3 Lieferung, Versand, Termine und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) im Sinne der Incoterms 2000. Wir werden in Ermangelung einer entsprechenden Weisung des Kunden für eine sinn- und wirkungsvolle Verpackung der Ware sorgen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort unseres Lagers bzw. des Herstellerwerks oder der jeweiligen Handelsniederlassung.

(2) Verbindliche Liefer- und Leistungsfristen bedürfen einer individuellen Vereinbarung. Diese Fristen beginnen zu laufen, wenn uns alle zur Planung und Abwicklung wesentlichen technischen Details vollständig vorliegen. Auch die Einhaltung vereinbarter Fristen setzt voraus, dass der Kunde allen seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt, insbesondere alle vom Kunden zu liefernden Unterlagen, von ihm zu besorgenden erforderliche Genehmigungen und Freigaben sowie die Klarstellungenund Genehmigung der Pläne rechtzeitig vorliegen und die vom Kunden bzw. von ihm beauftragten weiteren Unternehmen zu erbringenden Vorleistungen rechtzeitig und ordnungsgemäß ausgeführt sind. Geschieht dies nicht und entstehen uns dadurch Mehrkosten, z. B. durch verlängerteProjektvorhaltung, hat der Kunde für diese gegebenenfalls unmittelbar einzustehen, auch wenn ein Verschulden hierfür allein bei dem betreffenden Vertragspartner festgestellt werden kann.

(3) Der Kunde hat für rechtzeitige und vertragsgemäße Beistellungen (Personal, Material etc.) zusorgen.Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haften wir nur im Falle fehlerhafter Anweisung.Der Kunde haftet für die Güte und Eignung des beigestellten Materials und trägt die Gefahr dafür.

(4) Auch wenn Lieferfristen verbindlich vereinbart wurden, kommen wir ohne Mahnung des Kunden nicht in Verzug.

(5) Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oderteilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt.

(6) Zu Teillieferungen / Teilleistungen sind wir berechtigt.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem in der Incoterm-Klausel „EXW“ genannten Zeitpunkt auf den Kunden über, also in der Regel ab dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware dem Kunden zur Verfügung stellen.

(8) Soweit Gegenstand des Vertrages nicht der Verkauf von Waren, sondern die Erbringung von Leistungen ist, tritt an die Stelle der Übergabe der Ware die Abnahme des Werkes.

 

 

  • 4. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird uns rechtzeitig fachlich qualifizierte Ansprechpersonen benennen, welche über die für die Dienstleistungserbringung

relevanten Fragen Auskunft geben können. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass diese Ansprechpersonen in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase der Dienstleistung angemessen zur Verfügung stehen.

(2) Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch uns erforderlich sind.. Dies gilt insbesondere für alle Tätigkeiten und Vorbereitungshandlungen, die nicht im Leistungsumfang von uns enthalten sind. Der Kunde stellt sicher, dass wir und/oder die durch uns beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten oder technischen Umgebungen (z.B. Server) am jeweiligen Einsatzort erhalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung allenfalls beteiligten Mitarbeiter oder Dritten entsprechend an der Vertragserfüllung durch uns mitwirken.

(3) Werden Dienstleistungen vor Ort beim Kunden erbracht, stellt der Kunde die zur Erbringung der Dienstleistungen die erforderlichen Komponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität unentgeltlich zur Verfügung. Der Kunde ist nicht berechtigt, unserem Mitarbeitern Weisungen – gleich welcher Art – zu erteilen und wird er alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den von uns benannten zuständigen Ansprechpartner (zb. Projektleiter) herantragen.

 

(4) Der Kunde hat zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von uns zur Durchführung der Dienstleistungen benötigten Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Aufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen aktiv, unterstützend tätig zu werden.

Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Kunden, die Änderungen in den von uns für den Kunden zu erbringenden Leistungen verursachen können, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.

(5) Der Kunde wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass die Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird.

Dies gilt insbesondere auch für die notwendigen Vorarbeiten (z.B. Bauleistungen Dritter, Vorbereitung der Serverumgebung etc.). Dritte, derer sich der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten bedient (insbesondere für Vorarbeiten) sind dem Kunden zuzurechnen.

(6) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von uns erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß/ordnungsgemäß und mängelfrei erbracht. Zeitpläne für die von uns zu erbringenden Leistungen verschieben sich in diesem Fall in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung unserer personellen Ressourcen. Der Kunde wird die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu unseren geltenden Sätzen gesondert vergüten und uns von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.

 

(7) Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von uns eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Gegenstände sorgfältig behandeln; der Kunde haftet uns für jeden in diesen Zusammenhang entstehenden Schaden.

(8) Sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Kunden (Mitarbeiter, Dritte) jedenfalls unentgeltlich.

(9) Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere notwendiger Betriebsvereinbarungen oder sonstige arbeitsrechtliche Zustimmungen seitens der Belegschaft, sowie Meldungen bei den Behörden, brandschutztechnischer Beurteilungen oder Bewilligungen durch die Behörden sind vom Kunden auf eigene Kosten zu veranlassen.

 

  • 5 Preise, Kosten, Zahlungsbedingungen

(1) Wird eine Montage oder ein Einbau beim Kunden vereinbart, ist hierüber eine gesonderte

Vergütungsvereinbarung zu treffen, in Ermangelung einer solchen sind wir berechtigt, nach Aufwandzu unseren allgemeinen Sätzen abzurechnen.Für Warenlieferungen gelten unsere Preise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und(abweichend von EXW) zzgl. der Kosten der Verpackung, sofern im Einzelfall nichts abweichendes vereinbart ist. Die Verpflichtung zur Kostentragung ergibt sich aus der vereinbarten Incoterm-Klausel „EXW“ etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss desVertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(3) Alle unsere Forderungen sind sofort fällig und sofort nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware bzw. Leistungserbringung zu zahlen. Bei Werk- und Werklieferungsleistungen besteht Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Teilrechnung, wobei die erbrachten Leistungen nachzuweisen sind. Bei Pauschalverträgen entfällt die Nachweispflicht auch für Abschläge, soweit nicht individuell dieErfüllung bestimmter Leistungsziele und die Art und Weise ihrer Bemessung vereinbart wurden. Zahlt der Kunde nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit, kommt er in Verzug. Die Geltendmachung von Fälligkeitszinsen bleibt unberührt. Forderungen sind während des Verzugs zu verzinsen. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz jährlich acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn dieses auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Der Kunde darf einzelne oder alle Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag nur mit unsere vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen.

 

  • 5 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung

(1) Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung samt Verzugszinsen und Mahnspesen unser Eigentum.

(2) Be- oder Verarbeitung unserer Ware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 415 ABGB für uns, ohne uns jedoch zu verpflichten, wobei sich unser Eigentumsvorbehalt sich auch auf die durch Verarbeitung umgestaltete Sache erstreckt. Bei Verarbeitung, Vermischung, Verbindung mit Waren Dritter erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der anderen verarbeitenden bzw. vereinigten Sache.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zur Zahlung unserer Forderungen für uns sorgfältig zu verwahren. Der Käufer darf unser Eigentum nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, wobei er diesfalls einerseits Buchvermerke zur Ersichtlichmachungen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes machen und andererseits den Eigentumsvorbehalt mit dem Drittkäufer vereinbaren muss. Er tritt diesen schon jetzt an uns ab. Wir haben das Recht zur Einsichtnahme in die Bücher des Käufers zwecks Überprüfung dieser Ersichtlichmachungen. Zur Sicherungsübereignung mit Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Zwecks Feststellung und Markierung unserer Vorbehaltsware dürfen wir jederzeit das Betriebsgelände des Käufers betreten.

Die durch Weiterverkauf der Vorbehaltsware, entstehenden Forderungen gegen Dritte, werden vom Käufer schon jetzt mit allen Nebenabreden bis zur Höhe unserer Kaufpreisforderungen samt Zinsen und Kosten zahlungshalber an uns abgetreten. Dies gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Vereinigung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer unverzüglich bekanntzugeben und alles zu tun (einschließlich Auskunftserteilung), damit wir die Einziehung durchführen können, wobei wir die Forderungsabtretung jederzeit mitteilen dürfen.

Der Käufer kann die uns abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt – dies bis auf Widerruf. Dabei muss der Käufer den Erlös bis zur Höhe unserer Kaufpreisforderung sofort an uns weiterleiten, eine Abtretung oder Verpfändung derartiger Forderungen ist ihm nicht gestattet.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten die obigen Bestimmungen sinngemäß. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unseres Eigentums an der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Das Recht auf Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bleibt auch dann bestehen, wenn wir auf die Vorbehaltsware Fahrnisexekution führen. Wir sind berechtigt, gleichzeitig Erfüllung des Vertrages und Herausgabe wegen Eigentumsvorbehalt zu begehren. Weiters sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware bei Aufrechterhaltung des Vertrages dem Käufer bis zur Vollzahlung abzunehmen und freihändig zu veräußern. Diesfalls wird der Erlös, abzüglich unserer Spesen auf die Kaufpreisforderung angerechnet.

 

  • 6 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Mängeln (Mängelansprüche) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist.

(2) Als Vereinbarung über die Beschaffenheit von Waren und Leistungen gelten unsere als solcheBezeichneten „Produkt- oder Leistungsbeschreibungen“, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gewährleisten wir entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Wir haften nicht für öffentliche Äußerungen (z. B. Werbeaussagen u. Kennzeichnungen) Dritter, bei Warenlieferungen insbesondere nicht des Herstellers. Eine Haftung fürfehlerhafte Montageanleitungen ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von eine Wochen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Bei Leistungen tritt anstelle der Lieferung der Zeitpunkt der Freigabe gegenüber einem weiteren Gewerk, spätestens jedoch derjenige der (Teil-)Abnahme. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei nicht offensichtlichen (verborgenen) Mängeln ist der Unternehmer verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb der Verjährungsfrist gemäß nachstehender Ziffer 7. uns gegenüber schriftlich zu rügen. Transportschäden sind außerdemggf. beim Spediteur geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Rügen, ist unsere Haftung für den nicht gerügten Mangel ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Beweislast für Einhaltung und Rechtzeitigkeit der Rügeverpflichtung sowie für das Vorliegen und den Zeitpunkt der Feststellung eines Mangels.

(5) Ist die gelieferte Sache oder Leistung mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften beseitigen. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondereTransport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir.

(6) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, ist sie unmöglich oder haben wir sie – zu recht oder zu unrecht – verweigert oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichem Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer mangelfreien Leistung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden nur im Rahmen des nachfolgenden § 7 gewährt, im übrigen sind sie ausgeschlossen.

(7) Kommt es im Verhältnis des Bestellers zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf uns gemäß § 933 b ABGB ausgeschlosse

(7.1) Die gesetzliche Beweiserleichterung zugunsten des Kunden über den Zeitpunkt des Vorliegensdes Mangels gilt außer in den gesetzlich geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang auf unseren Kunden und dem Gefahrübergang auf den Käufer des Kunden ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.

(7.2)Die Nacherfüllungsrechte des Kunden gemäß Ziffer 5. gelten mit folgender Maßgabe: Der Kunde kann von uns die Art der Nacherfüllung verlangen, die er seinem Käufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Verweigerungsrechte des Kunden – schuldet. Unser Wahlrecht gemäß Ziffer 5. gilt insoweit nicht. Unser Kunde ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Käufer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- oder / und sicherheitshalber, d. h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber dem Käufer. Eine Abtretung an Erfüllung statt ist unwirksam. Unser Recht, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. (7.3)Wenn wir mit unserem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich vereinbart haben, ist der Anspruchauf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Käufer zu tragen hatte ausgeschlossen.

 

 

  • 7 Sonstige Haftung

(1) Bei Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder die einen über die Mangelhaftigkeit hinausgehenden Schaden verursacht haben, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber unserem Kunden haben wir Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Darüber hinaus haben wir auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten, -für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, – bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Ansprüche des Kunden aus von uns übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetzbleiben in jedem Fall unberührt.

(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde – bei Vorliegender weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

 

  • 8 Verjährung

(1) Für Leistungen bei Bauwerken und die Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichenVerwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche drei Jahre ab Abnahme bzw. Lieferung Bei Leistungen oder Lieferungen für maschinelle oder elektrotechnische / elektronische Anlagenbeträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, es sei denn, es handelt sich um bloße Wartungs- und / oder Instandhaltungsarbeiten an derartigen Anlagen. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist es nicht zur Abnahme bzw. Ablieferung gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Vorgenannte Verjährungsfristen gelten auchfür konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(2) Darüber hinaus gilt in folgenden Fällen die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist: – Für Mängelansprüche, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben,- für Rückgriffsansprüche des Kunden im Rahmen einer Lieferkette – für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, – für sonstige Schadensersatzansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung,- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, – für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Alle übrigen, in den vorstehenden Ziffern 1. und 2. nicht genannten Ansprüche und Rechte desKunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Ist es hierzu nicht gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor.

 

 

  • 9 Rechtswahl, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 5 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache,soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Österreichischen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechtes, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 4600 Wels . Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die betroffene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die deren wirtschaftlich gewolltem Zweck in rechtlich einwandfreier Weise am nächsten kommt.