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AGB´s

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
Grabmair Elektromation by Thomas Grabmair :: Goethestraße 1 :: A-4600 Wels
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen (AGB) gelten für alle
unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne der nachfolgenden Definition. Die AGB
gelten als Rahmenvereinbarung für Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen auch für
künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass wir bei jedem einzelnen Vertrag
wieder auf diese AGB hinweisen müssten.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt sowie eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt
in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung
oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch
ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie durch unsere
AGB nicht unmittelbar abgeändert werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden im
Vorfeld des Vertragsschlusses Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentationen
(z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen haben, es sei denn, eine
Bindung wird ausdrücklich und schriftlich eingegangen.
(2) Die Bestellung der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches
Vertragsangebot,
sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt.
Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns
anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung an den Kunden bzw. durch Leistungserbringung erklärt werden.
(3) Unwesentliche oder handelsübliche Änderungen insbesondere technischer oder optischer Art
bleiben vorbehalten und begründen keine Abweichung von der Bestellung, soweit sie dem Kunden
zumutbar sind.
In der Leistungsbeschreibung genannte Fabrikate oder Marken sind im Zweifel nicht verbindlich,
sondern nur beispielhaft und können durch technisch gleichwertige Produkte ersetzt werden.
(4) Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.
(5) Alle Zeichnungen, Entwürfe, Modelle und sonstigen Unterlagen jeder Art sowie alle Software und
zugehörige Dokumentation, die von uns im Angebotsstadium zur Verfügung gestellt werden, bleiben
unser alleiniges Eigentum. Sie müssen uns auf Verlangen jederzeit zurückgegeben werden,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Auch nach Vertragsschluss bleiben unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an den im
vorigen Absatz genannten Unterlagen, Software und Dokumentationen erhalten. Der Kunde erhält
Benutzungs- und Verwertungsrechte hieran nur insoweit eingeräumt, als dies zum Zwecke der
Vertragserfüllung notwendig ist und ihm diese ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden. Das
Kopieren und die Weitergabe von Software sowie anderer projektspezifischer Unterlagen ist untersagt.

§ 3 Lieferung, Versand, Termine und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) im Sinne der Incoterms 2000. Wir werden in Ermangelung
einer entsprechenden Weisung des Kunden für eine sinn- und wirkungsvolle Verpackung der Ware
sorgen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort unseres Lagers bzw.
des Herstellerwerks oder der jeweiligen Handelsniederlassung.
(2) Verbindliche Liefer- und Leistungsfristen bedürfen einer individuellen Vereinbarung. Diese Fristen
beginnen zu laufen, wenn uns alle zur Planung und Abwicklung wesentlichen technischen Details
vollständig vorliegen.
Auch die Einhaltung vereinbarter Fristen setzt voraus, dass der Kunde allen seinen vertraglichen
Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt, insbesondere alle vom Kunden zu liefernden Unterlagen,
von ihm zu besorgenden erforderliche Genehmigungen und Freigaben sowie die Klarstellungen
und Genehmigung der Pläne rechtzeitig vorliegen und die vom Kunden bzw. von ihm beauftragten
weiteren Unternehmen zu erbringenden Vorleistungen rechtzeitig und ordnungsgemäß
ausgeführt sind. Geschieht dies nicht und entstehen uns dadurch Mehrkosten, z. B. durch verlängerte
Projektvorhaltung, hat der Kunde für diese gegebenenfalls unmittelbar einzustehen, auch
wenn ein Verschulden hierfür allein bei dem betreffenden Vertragspartner festgestellt werden kann.
(3) Der Kunde hat für rechtzeitige und vertragsgemäße Beistellungen (Personal, Material etc.) zu
sorgen.
Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haften wir nur im Falle fehlerhafter Anweisung.
Der Kunde haftet für die Güte und Eignung des beigestellten Materials und trägt die Gefahr
dafür.
(4) Auch wenn Lieferfristen verbindlich vereinbart wurden, kommen wir ohne Mahnung des Kunden
nicht in Verzug.
(5) Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können
(Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und
gleichzeitig eine angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der
neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden
wir unverzüglich erstatten.
Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige
Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft
abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt.
(6) Zu Teillieferungen / Teilleistungen sind wir berechtigt.
(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem
in der Incoterm-Klausel “EXW” genannten Zeitpunkt auf den Kunden über, also in der Regel ab
dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware dem Kunden zur Verfügung stellen.
(8) Soweit Gegenstand des Vertrages nicht der Verkauf von Waren, sondern die Erbringung von
Leistungen ist, tritt an die Stelle der Übergabe der Ware die Abnahme des Werkes.
§ 4 Preise, Kosten, Zahlungsbedingungen
(1) Wird eine Montage oder ein Einbau beim Kunden vereinbart, ist hierüber eine gesonderte
Vergütungsvereinbarung zu treffen, in Ermangelung einer solchen sind wir berechtigt, nach Aufwand
zu unseren allgemeinen Sätzen abzurechnen.
Für Warenlieferungen gelten unsere Preise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und
(abweichend von EXW) zzgl. der Kosten der Verpackung, sofern im Einzelfall nichts abweichendes
vereinbart ist.
Die Verpflichtung zur Kostentragung ergibt sich aus der vereinbarten Incoterm-Klausel “EXW”.
etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport und
alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht
zurück, sie werden Eigentum des Kunden.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des
Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen
oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.